Allgemeines: Die Wahl des Europäischen Parlaments, die bei uns in Deutschland am 26. Mai 2019 stattgefunden hat, ist mittlerweile Geschichte. Einige Tage sind seit dem vergangen. Die erhitzten Gemüter haben sich wieder beruhigt, leidenschaftliche Diskussionen sind abgeklungen, Politiker hatten genug Zeit zum Reflektieren, Feiern oder sich über die Ergebnisse zu empören. Experten sind zu Wort gekommen und jeder einzelne von uns hatte die Möglichkeit, sich intensiv mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen und daraus für sich selbst seine eigenen Schlüsse zu ziehen.
Jetzt, wo wieder Ruhe eingekehrt ist und die politische Arbeit normal weitergeht, ist ein guter Zeitpunkt zu einer rationaler Reflexion über die Ereignisse vergangener Tage, um die persönliche Bewertung zu einem durchdachten und nicht von emotionalen Zuständen beeinflussten Ende zu bringen. Dieses persönliche Anliegen liegt diesem, bewusst subjektiv gefärbten Essay zugrunde, der im Dienste der politischen Aufklärung und Erläuterung des Zustandekommens der Wahlergebnisse steht. Betrachtet werden hierbei in erster Linie die Ergebnisse aus Deutschland und die Auswirkungen auf dieses Land. Internationale Ergebnisse oder Tendenzen aber auch mögliche Koalitionen im Parlament werden dagegen nur am Rande behandelt oder auch gar nicht thematisiert. Dieser Text soll nur die Stimmung im eigenen Land möglichst präzise widerspiegeln. In Bezug auf die Analyse von Ursachen, die das vorliegende Ergebnis erklären können, gilt es zu beachten, dass viele Untersuchungen auf einer empirischen Basis und somit auf eigene Beobachtungen und Schlussfolgerungen beruhen und aus diesem Grund keinen allgemeinen Geltungsanspruch erheben.
Analyse: Bezüglich der Europawahl ist grundsätzlich die erstaunlich hohe Wahlbeteiligung in Deutschland äußerst positiv zu vermerken. Tatsächlich lag eine derart hohe Wahlbeteiligung bei Europawahlen seit 25 Jahren nicht mehr vor. 61,4% der wahlberechtigten deutschen Bevölkerung nahmen an den Wahlen teil. Im Vergleich dazu waren es bei der letzten Europawahl nur 48,1%.
Die Wahlergebnisse sehen wie Folgt aus, wobei zunächst nur die großen Parteien, die auch im deutschen Bundestag vertreten sind, berücksichtigt werden:
Die CDU/CSU erreicht mit mageren 28,9% gerade einmal 29 Sitze im Parlament und verliert somit sechs Sitze.
Noch härter getroffen hat die Wahl die SPD. Die Sozialdemokraten erreichten gerade einmal, historisch schlechte 15,8%, was mit 16 Sitzen und einem Verlust von unglaublichen 11 Sitzen einhergeht. Die Position der zweitstärksten Partei Deutschlands wird dagegen von historisch guten Grünen belegt, die beeindruckende 20,5% erreichten. Somit stehen ihnen 21 Sitze im Parlament zu, was einen Gewinn von 10 Sitzen bedeutet. An Sitzen gewonnen hat auch die AfD. Die nationalistische Partei kommt auf 11,0%, weshalb ihnen 11 Sitze zustehen, vier mehr im Vergleich zur letzten Wahl. Die Linke geht dagegen ebenfalls als Verlierer aus der Wahl hervor. Die Partei verlor zwei Sitze und verfügt nun nur noch über fünf. 5,5% der Stimmen erhielten sie. Ebenfalls fünf Sitze, jedoch mit einem Gewinn von zwei, erlangte die FDP. Die Liberalen erreichten 5,4% und sind somit ebenfalls im EU Parlament vertreten.
Betrachtet man sich diese überaus interessanten Zahlen genauer, fällt auf, dass insbesondere die Volksparteien enorm an Zuspruch eingebüßt haben. Ein solch buntes und vielseitiges Wahlergebnis mit extremen Ausreißern sowohl nach oben, als auch nach unten, ist ohne Zweifel nicht gewöhnlich und verdient somit eine intensivere Auseinandersetzung mit den Ursachen.
In Bezug auf die mitgliedsstärkste Partei Deutschlands, der CDU, lässt sich freilich besonders viel analysieren.
Auffallend ist, dass die CDU insbesondere die jungen Wähler nicht mehr erreicht. Dies geht eindeutig aus Statistiken hervor und lässt sich auch auf empirischem Wege nachweisen, da sich die CDU auch in Umfragen bei jungen Menschen keiner großen Beliebtheit erfreut. Von den Wählern unter dreißig erhielten die Christdemokraten gerade einmal enttäuschende 13%. Ein eindeutiges Zeichen!
In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, wie sich diese Unbeliebtheit der CDU erklären lässt. Sicherlich stößt die Partei mit ihren konservativen Ansichten beispielsweise bezüglich der von ihr kritisch betrachteten gleichgeschlechtlichen Ehe bei jungen Menschen, die in einer globalisierten Welt aufwachsen und von denen dementsprechende Toleranz erfordert wird, auf wenig Zustimmung.
Ein ebenfalls ausschlaggebender Grund ist zweifellos die Durchsetzung von der umstrittenen Urheberrechtsreform, die als Artikel 13 der Öffentlichkeit bekannt wurde und jetzt als Artikel 17 vereinbart wurde. Insbesondere der hieran maßgeblich beteiligte CDU-Politiker, Axel Voss, entwickelte sich zu einer regelrechten Hassfigur der jungen Internetgeneration, die durch diese Urheberrechtsreform Zensur und Einschränkungen der Freiheit im Internet befürchten. In diesem Zusammenhang entstand gar der von Internetnutzern ins Leben gerufene Hashtag #niemehrCDU, der dazu aufrief, sich von den Christdemokraten abzugrenzen. Sicherlich hat sich die CDU in den letzten Wochen und Monaten bezüglich der Außendarstellung im Bereich der Digitalisierung, einem der wichtigsten Themen der heutigen Zeit, nicht besonders geschickt präsentiert und somit für viel Empörung gesorgt.
Dass die jungen Wähler sich von der CDU nicht wahrgenommen fühlen, offenbart sich auch darin, dass die konservative Partei die Anliegen dieser Menschen nicht richtig ernst genommen hat. So hat der Klimaschutz zum Beispiel eine große Bedeutung für Jungwähler, was sich auch in den immer Freitags stattfindenden Klimademonstrationen äußert. Die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte die sogenannten "Fridays for Future" beispielsweise in aller Deutlichkeit am politischen Aschermittwoch mit den Worten: "Es bleibt die Tatsache, dass sie dafür die Schüle schwänzen". Des Weiteren fährt sie fort, dass sie ihren Kindern Fehlstunden nicht unterschreiben würde. Man tut der CDU jedoch Unrecht, wenn man behauptet, sie würde sich keineswegs für den Klimaschutz interessieren. In ihrem Wahlprogramm heißt es beispielsweise: "[...] Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist. Ein zukunftsorientierter Umwelt-und Klimaschutz schafft Chancen für neue Arbeitsplätze."
Problematisch bleibt jedoch die bereits angedeutete unglückliche Außendarstellung hoher Parteifunktionäre.
Nicht zuletzt ist das schlechte Abschneiden der CDU bei der Europawahl auch als eindeutige Ablehnung der großen Koalition auf Bundesebene zu verstehen und der damit einhergehenden, unmissverständlichen Kritik an der Regierung rund um Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Das hohe Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder (60 Jahre, Stand 2017) untermauert den Eindruck, dass die Partei die Interessen der älteren Bevölkerung eher zu repräsentieren scheint, als jene der jungen Bevölkerungsschicht, womit sich der allgemeine Unmut erklären lässt. Andersherum sind jedoch auch die jüngeren Bevölkerungsschichten zu kritisieren, die auch nicht zu einer Verjüngung und der damit einhergehenden Modernisierung der CDU beitragen. Es wird lieber extrem populistischen Klimademonstrationen beigewohnt, anstatt selbst aktiv zu werden, zum Beispiel eben in der CDU! Denn auf wen, wenn nicht die alteingesessenen Mitglieder soll sich die Partei berufen, wenn ansonsten niemand zur Verfügung steht? Bei aller berechtigter Kritik ist es aus diesem Grund auch nicht gerecht, die CDU als Sündenbock darzustellen. Die Zahlen sprechen jedoch eine andere, wesentlich deutlichere Sprache!
Gar noch schlimmer hat die Europawahl die SPD getroffen! Die Gründe für das sagenhafte Scheitern der Sozialdemokraten und ältesten noch bestehenden Partei Deutschlands (Gründung 1863) weisen unverkennbare Parallelen mit denen des Regierungspartners auf. Auch die SPD scheint die Interessen der jungen Bevölkerung nicht mehr umsetzen zu können, auch ihr schlechtes Ergebnis ist als Unmutsbekundung über die große Koalition zu verstehen. Unter anderem die Europawahl hat letztendlich auch dazu geführt, dass die Parteivorsitzende und Fraktionschefin, Andrea Nahles am Sonntag, dem 2. Juni 2019 ihren Rücktritt erklärte. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass sie bereits bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2017 einen Scherbenhaufen übernommen hat. Die Gründe für das Scheitern der SPD liegen also wesentlich tiefer und sind nicht mit einem ganz bestimmten Namen in Verbindung zu bringen. Diese erhebliche Niederlage trifft die Partei empfindlich, zumal die Beteiligten gerade dabei waren, eine Rückbesinnung auf die sozialdemokratischen Wurzeln der einstigen Arbeiterpartei zu forcieren. So fordert Arbeitsminister Hubertus Heil beispielsweise eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, um insbesondere die wirtschaftlich schwächeren Wähler wieder auf die Seite der SPD zu ziehen. Ein Vorhaben, das nicht gelungen ist, jedoch meines Erachtens, zu Unrecht, denn auch die SPD darf, trotz erheblicher Fehler nicht allein für alles Übel verantwortlich gemacht werden! Die Europawahl legt jedenfalls den Eindruck nahe, dass der einsetzende Bevölkerungswandel zu einem Aussterben der Volksparteien führt. Wenngleich diese Feststellung noch mit Vorsicht zu genießen ist, lässt sich dennoch behaupten, dass wohl nur noch ein sofortiger Ausstieg aus der großen Koalition, die enorm angeschlagene SPD noch vor dem vollkommenen Versinken in der Bedeutungslosigkeit bewahren kann. Zweifellos eine Entwicklung, die sich weiterhin zu verfolgen lohnt!
Die Schwäche der beiden Randparteien Die Linke und FDP lässt sich dagegen, meiner Meinung nach, relativ einfach erklären. Grund hierfür ist der schlechte Ruf der beiden Parteien zu eigen ist, sowie die Vorurteile die ihnen anhaften und die ein Überwinden der Mittelmäßigkeit verhindern. Bei der Linkspartei ist es die Tatsache, dass sie aus der ehemaligen SED hervorgegangen ist und insbesondere mit ihren eindeutig kommunistischen und teils gar linkspopulistischen Tendenzen, vor allem im Westen der Bundesrepublik, der sich bewusst von östlichen, also sowjetischen Einflüssen distanziert, keine großen Wählermassen mobilisieren kann. Auch die enorm liberale Haltung der Partei in Bezug auf Migration und Flüchtlinge, dürfte insbesondere eher konservative oder nationalistische Wähler abschrecken. Die FDP erscheint vielen Wählern dagegen aufgrund ihrer liberalen Ausrichtung als Partei, die besserverdienenden zugute kommt. Die Liberalen finden für einen Großteil der Bevölkerung keine befriedigende Antwort auf die soziale Frage, die viele Generationen von Wählern betrifft. Der leistungsorientierte Kapitalismus ist folglich vielen Wählern zuwider, was das maximal durchschnittliche Ergebnis der FDP erklärt.
Einen überaus interessanten Fall stellt die AfD dar. Noch vor wenigen Jahren gefeiert und extrem populär, wurde ihr stetiger Aufwärtstrend bei der Europawahl vorerst gestoppt. Paradoxerweise geht die AfD also trotz einem deutlich verbesserten Ergebnis im Vergleich zu der letzten Europawahl als Verlierer aus dieser Wahl heraus. Ausschlaggebend hierfür dürfte sein, dass die Flüchtlingsproblematik, der die Partei maßgeblich ihren rasanten Aufstieg zu verdanken hat, bei der aktuellen Wahl in den Hintergrund gerückt zu sein scheint. Der Klimaschutz rückt in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung, ein Themenbereich in dem die AfD mitnichten von sich zu überzeugen weiß. Ohne Zweifel ist das Ergebnis dieser Partei nach wie vor beachtlich, dennoch scheinen sich große Teile der Bevölkerung dem Rechtsruck entgegenzusetzen. Die Populisten könnten dazu beigetragen haben, dass die Wahlbeteiligung derart gestiegen ist, da viele Wähler eben bewusst ein Zeichen gegen die Rechten setzen wollten. Mit ihrer kontroversen Politik hat die AfD wahrscheinlich also ungewollt vor allem die Wähler der Gegenseite mobilisiert. Auch die Spendengeld-Affäre, bei welcher Großspenden für die AfD bewusst verschleiert wurden, dürfte dazu beigetragen haben, dass die Partei einiges an Glaubhaftigkeit einbußen musste. Die anti-europäische Haltung der Partei war einigen Teilen der Bevölkerung offenbar zu einseitig negativ, woraus sich schließen lässt, dass die Deutschen der EU doch gar nicht zu kritisch sehen, wie zunächst gedacht. Diesbezüglich schreibt Isabell Hoffmann, eine Autorin des Spiegels beispielsweise, die Deutschen zeigten sich "noch relativ unbeeindruckt von Krisenausläufen der Globalisierung oder populistischen Strömungen." Wie links Deutschland im internationalen Vergleich tatsächlich noch ist, geht aus einer Analyse der Wahlen in Frankreich hervor. In unserem Nachbarland wurde die rechtspopulistische Partei Rassemblement National mit Marine Le Pen mit 24,2% stärkste Kraft, noch vor der Partei des Präsidenten Macron, die mit 22,4% ein schlechteres Ergebnis erreichte. Der Rechtsruck in Deutschland wurde also nicht gänzlich aufgehalten aber zumindest gebremst, was definitiv einen Lichtblick darstellt.
Von der aktuellen Begeisterung für den Klimaschutz haben die Grünen, die wie keine andere Partei für selbigen steht, zweifellos am meisten profitiert. Nicht zuletzt die "Fridays for Future" haben dazu beigetragen, dass die Partei sich insbesondere bei der jungen Bevölkerung extremer Beliebtheit erfreut. Laut Statistiken hat jeder dritte Erstwähler seine Stimme den Grünen geschenkt. Von den unter dreißig jährigen stimmten 33% für die Partei. Es wird deutlich, dass die Grünen die Interessen der Bevölkerung schlichtweg am meisten ansprechen, weshalb dieses Ergebnis zustande kommt. Zahlreichen Umfragen ist zu entnehmen, dass jeder fünfte Deutsche den Klimawandel als wichtigste Herausforderung des 21. Jahrhunderts wahrnimmt. Ökologisch nachhaltig zu sein, ist im Trend! Genauso wie es noch 2015 Trend war, die AfD aufgrund ihrer Haltung bezüglich der Massenmigration entweder zu lieben oder zu verteufeln. Bei alldem stellt sich die Frage wie ernst es der deutschen Bevölkerung tatsächlich ist mit dem Umweltschutz. Gut möglich, dass ein Großteil der Wähler der Grünen, ohne irgendjemandem zu nahe treten zu wollen, nur mit dem aktuellen Trend mitschwimmt und die Grünen wählt, um sein Gewissen zu reinigen, um danach wieder mit seinem SUV nach Hause zu fahren und Plastik im Überschuss zu verbrauchen. Wie viele der jungen Demonstranten legen selbst eine klimafreundliche Lebensweise an den Tag? Kritisieren ist einfach, selbst vorbildlich zu handeln, dagegen nicht! Der Populismus scheint einen Wandel vorgenommen zu haben, weg von den Rechten hin zu Grünen, die alle politischen Bestrebungen nur auf das, zugegebenermaßen wichtige Thema des Umweltschutzes richten und andere bewegende Fragen unserer Zeit außer Acht lassen (provokant und zynisch formuliert!). Inwiefern es den Grünen tatsächlich gelingen wird, sich langfristig zu etablieren, bleibt abzuwarten. Aktuellen Umfragen gemäß würden sie, wären heute Bundestagswahlen, sogar noch vor der CDU an erster Stelle stehen. Ob es die Grünen schaffen, sich als eine Art neue Volkspartei herauszustellen oder ob ihr aktueller Aufschwung nichts anderes als ein vorübergehender Trend, ähnlich wie damals bei der AfD ist, kann nur die Zukunft zeigen.
Außerdem ist zu vermerken, dass auch kleinen Parteien der Einstieg ins Parlament geglückt ist. Hierzu gehört beispielsweise die Partei Volt, die mit einem Sitz vertreten sein wird, wenngleich dieser Erfolg eindeutig auf die öffentliche Aufmerksamkeit, die ihnen aufgrund des rechtlichen Streits in Bezug auf das System des Wahl-O-Maten zuteil wurde, zurückzuführen ist (selbiger stellt eine Methode dar, Übereinstimmungen mit den zur Wahl stehenden Parteien ausfindig zu machen, wobei es jedoch nur mit sieben Parteien gleichzeitig möglich ist und kleinere Parteien somit eindeutig benachteiligt werden). Eine freudige Nachricht ist auch, dass es die NPD und andere rechtsextreme Parteien im Gegensatz zur letzten Wahl, diesmal nicht ins Parlament geschafft haben.
Zum Abschluss ist noch die Satirepartei Die Partei zu thematisieren, die beachtliche zwei Sitze erreichen konnte. Eine Satirepartei bringt eindeutig viele Vorteile mit sich. Wenngleich sie inhaltlich zumeist nicht ernstzunehmen sind, so sorgen sie doch für Abwechslung und so etwas wie Unterhaltung im oftmals trockenen und nach außen hin langweilig wirkenden Politikgeschäft. Die Partei trägt also dazu bei, dass Politik in der öffentlichen Wahrnehmung interessanter erscheint und kann somit der in weiten Teilen der Bevölkerung vorherrschenden Politikverdrossenheit entgegenwirken. Dass eine solche Partei jedoch zwei Sitze erhält, ist meiner Meinung nach, nicht gerechtfertigt. Ein Sitz hätte allemal ausgereicht für eine Partei, die zwar durchaus über ihre Berechtigung verfügt, jedoch keine konstruktiven Beiträge in Diskussionen einzubringen in der Lage ist. Erstaunlich ist, dass jeder zehnte Erstwähler sein Kreuz bei Die Partei gemacht hat, was auf große Unzufriedenheit mit den politischen Umständen schließen lässt und als klare Unmutsbekundung zu verstehen ist.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Europawahl einige interessante Erkenntnisse geliefert hat. Das Scheitern der Konservativen und der Sozialisten lässt Rückschlüsse auf die allgemeine Unzufriedenheit der Wähler zu. Zwar wird es im Parlament einen großen rechten Flügel geben, doch Deutschland hat dazu beigetragen, dass dieser (noch) nicht die Überhand gewinnt. Die AfD konnte schließlich nicht die erwarteten Prozentwerte für sich beanspruchen. In Europa ist eindeutig die Tendenz, grün zu wählen erkennbar und auch kleineren Randparteien wird die große europäische Bühne geboten, um sich zu profilieren. Beinahe jede politische Strömung ist in irgendeiner Weise im Parlament vertreten und die bunte Mischung lässt Hoffnungen auf eine abwechslungsreiche Politik zu. Es bleibt jedenfalls spannend in der Welt!
