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Der politische Opportunismus - Chaos im Thüringer Landtag von MichaelLutz
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Am 27. Oktober 2019 fanden die Landtagswahlen in Thüringen statt. Damalshabe ich bereits einen Essay verfasst, mit dem Anliegen, die Ergebnisse, sowiemögliche Zukunftsaussichten zu analysieren. Beispielsweise wäre mir zu diesemZeitpunkt, wie so vielen anderen Bürgern auch, niemals der Gedanke gekommen, dassBodo Ramelow von der stärksten Partei (Die Linke) vom Parlament nicht zumMinisterpräsidenten des Landes gewählt würde. Als am 5.02.2020 eben jene Wahlschließlich erfolgte, staunte ich, wie so viele andere Bürger, nicht schlechtüber das Ergebnis, wobei die Umstände sogar noch erstaunlicher undpolarisierender waren. Was ist passiert in Thüringen und vor allem, wasbedeuten die dortigen Vorfälle für die deutsche Demokratie und unsere Politikim Allgemeinen? Mit diesen Fragen setzen wir uns in diesem Essay auseinander.

 

Beginnen wir mit der wichtigsten Frage. Was ist genau vorgefallen? DieKonstellation, die sich nach den Landtagswahlen ergeben hat, war absehbar. InThüringen würde erneut eine Rot-Rot-Grüne-Regierung (SPD, Linke, Grünen)zustande kommen, wie sie bereits in der vorherigen Legislaturperiode existierthatte. Ministerpräsident würde selbstverständlich besagter Bodo Ramelowbleiben, der die Regierung bereits in der Vergangenheit anführte. Es kam jedochalles anders! Das Parlament, welches stets den Ministerpräsidenten wählt,entschied sich im dritten Wahlgang nicht für den Spitzenkandidaten derLinkspartei und glücklicherweise auch nicht für den Kandidaten der AfD, BjörnHöcke. Siegreich aus der Wahl hervorgegangen ist, zur großen Überraschung, einbis dato völlig unbeschriebenes Blatt: Der FDP-Politiker, Thomas Kemmerich, dereine einzige Stimme mehr erhielt als sein Konkurrent von den Linken (45 zu 44).

Dass hierbei eine wirklich erstaunliche Überraschung vorliegt, istüberflüssig zu erwähnen. Dieser Tatbestand allein hätte aber wohl nichtausgereicht, um einen derartigen Skandal auszulösen, wie er letztendlicheingetreten ist. In diesem Zusammenhang werfen nämlich einige überausungünstige Umstände ihren Schatten über die Wahl des Parlaments. 

Für großen Aufschrei hat die Tatsache gesorgt, dass Kemmerich nurmithilfe der Stimmen der AfD-Abgeordneten in das Amt gelangen konnte. InThüringen sprechen wir zudem nicht von "irgendeiner" AfD, sondern vonder AfD, die unübersehbare Sympathien mit dem Rechtsextremismus hegt undan deren Spitze sich ein Mann befindet, den man sogar ganz offiziell alsFaschisten bezeichnen darf! Wie konnte es so weit kommen?

Kurzfristig ist die Thüringer AfD, die zweitstärkste Kraft im Land, miteinem eigenen Kandidaten zu der Wahl des Ministerpräsidenten angetreten, um denschon beinahe sicher im Amt geglaubten Ramelow doch noch herauszufordern.Hierbei handelte es sich um einen parteilosen Bürgermeister, ChristophKindervater. Auf diese Nominierung reagierte daraufhin die FDP, die, zumindestnach eigenen Angaben, einen Kandidaten der "demokratischen Mitte" alsAlternative zu den beiden Rändern aufstellen wollte. Ihr Kandidat, Kemmerichsetzte sich schließlich auch bei der Wahl durch. Der auffällige Umstand, dassder AfD-Kandidat Kindervater keine einzige Stimme erhielt, lässt den Schlusszu, dass die AfD geschlossen für Kemmerich stimmte und ihm somit den Wahlsiegermöglichte. Dass in der AfD jemand für Ramelow stimmte, kann zweifelsfreiausgeschlossen werden. Somit ergibt sich die Konstellation, dass einedemokratiefeindliche Partei das Zünglein an der Waage bei einer demokratischenWahl wurde. Die FDP und Kemmerich haben dies zugelassen und somit eine Welleder Empörung ausgelöst. 

Wütende Wähler gingen auf die Straßen, die Meldungen im Internet habensich regelrecht überschlagen. Der FDP wurde Zusammenarbeit mit Nazisvorgeworfen, die heftigen Reaktionen zwangen Parteichef Lindner zu einerspontanen Pressekonferenz, hohe Angehörige der übrigen Parteien wieKramp-Karrenbauer (CDU) und Hubertus Heil (SPD) distanzierten sich ausdrücklichvon den Ereignissen. Kemmerich wurde gar der obligatorische Blumenstrauß vordie Füße geworfen, ein Bild von ihm, welches ihn Höckes Hand schüttelndabbildet, wurde mit einer ähnlichen Szene zwischen Adolf Hitler und Paul vonHindenburg verglichen. 

Die Reaktionen der AfD fielen dagegen sichtlich zufrieden aus undverstärkten somit den allgemeinen Unmut. Vonseiten der Partei erfolgtebeispielsweise eine offizielle Gratulation in Richtung Kemmerich, Alice Weidel(AfD) erklärte stolz, an der AfD führe kein Weg vorbei und Alexander Gauland(AfD)  zeigte sich ebenfalls zufriedenüber den Sieg der "Bürgerlichen". 

Darüber hinaus gab die AfD offen zu, dass es sich bei der WahlKemmerichs um politisches Kalkül und somit planmäßiges Vorgehen handelte. Soerklärte Stefan Möller, Sprecher der AfD Thüringen in einem in der Tagesschauvom 5.02.2020 ausgestrahlten Bericht, dass die Wahl des FDP-Kandidaten darumginge, "Rot-Rot-Grün Zwei Punkt Null" zu verhindern. 

Der Fall Thüringen deckt ein schwerwiegendes Problem auf, welchesgesellschaftlichen Ursprungs ist und sich bis in hohe politische Gefildenvorarbeiten konnte: Extremes Nützlichkeitsdenken, welches in Egoismusresultiert und auch als Opportunismus bezeichnet werden kann. Die Anpassung aneine Situation, um den bestmöglichen Eigenvorteil zu erzielen. DerOpportunismus vonseiten der AfD ist sofort ersichtlich. Ein Gegenkandidat wirdinstrumentalisiert und für eigene Zwecke nutzbar gemacht, nämlich um eineverhasste Regierung zu verhindern. Man kann dieses Vorgehen bewerten wie manmöchte. Es ist jedoch legitim, da es sich hierbei um eine demokratische Wahlhandelte. Die AfD darf ihre eigenen Zwecke verfolgen, genau wie alle anderenParteien auch. Sie darf mit Kalkül vorgehen, sofern sich dies im rechtlichenRahmen abspielt, dies gehört schlichtweg zum Geschäft dazu. Was man alsüberzeugter Demokrat jedoch nicht darf, ist es, dieses Spiel mitzumachen. Genaudas hat Thomas Kemmerich jedoch getan. Er hat sich selbst zum Spielball vonRechtsextremen gemacht und sich von der AfD als Werkzeug missbrauchen lassenund das nicht unwillkürlich, sondern ebenfalls aus Gründen des Opportunismus! 

Es ist überaus fragwürdig, sich als Demokrat von jemandem wie Höcke wählenzu lassen, nur um in das Amt des Ministerpräsidenten zu gelangen. Die FDPstellt sich in diesem Gefecht selbst als Retter dar, als Verteidiger und Hüterder demokratischen Werte. Die Partei, die ja nur eine extremistische Regierungverhindern wollte. Die Partei, die ja nur als Partei der Mitte einen Ausgleichzwischen den Rändern herbeiführen wollte. Diese Selbstdarstellung der Liberalenist derart heuchlerisch, dass es jeder Grundlage entbehrt! Man kann sich selbstnicht als "Demokrat der Mitte" bezeichnen, wenn man sich von Höckewählen lässt! Einer Anti-Demokratischen Partei demokratische Mittelbereitstellen, um ihren Willen durchzusetzen, halte ich für vollkommenverwerflich. In diesem Zusammenhang fällt mir ein Zitat vonNS-Propagandaminister Joseph Goebbels ein, welches der vorliegenden Problematikerschreckend gut entspricht: "Das wird immer einer der besten Witze derDemokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durchdie sie vernichtet wurde". Der wird es wohl wissen!

Darüber hinaus bedurfte es gar nicht erst einer weiteren"demokratischen" Alternative zu Christoph Kindervater, da sie bereitsvorhanden war und zwar in der Person des bis dato noch amtierendenMinisterpräsidenten Bodo Ramelow, welcher auch gewählt wurden wäre, hätteKemmerich ihm nicht die Stimmen gestohlen. Sicherlich kann man der Linkspartei,die gelegentlich mit der Partei der DDR, der SED sympathisiert, zumindest inTeilen Extremismus vorwerfen, jedoch mit Sicherheit nicht Herrn Ramelow, derfür die Verhältnisse seiner Partei als überaus gemäßigt und vernünftigeinzustufen ist. Zudem erfreut er sich auch in der Bevölkerung Thüringensgroßer Beliebtheit. Schließlich ist nicht zu vergessen, dass seine Parteimehrheitlich vom Volk gewählt wurde. Ramelow war der gemäßigte Kandidat, derlupenreine Demokrat, den die FDP angeblich vermisste.

In Anbetracht dieser Erläuterung lässt das Vorgehen der FDP mitKemmerich nur einen logischen Schluss zu: Auch ihr Agieren unterlag politischemOpportunismus! Alle Rechtfertigungen erweisen sich als scheinheilig. Wieüberaus auffällig, dass sich Kemmerich direkt im Anschluss an Kindervater hataufstellen lassen. Natürlich ist der FDP-Abgeordnete als ranghoher Politikernicht dumm. Auch er wusste, musste unweigerlich wissen, dass ein Kandidat derAfD niemals, unter keinen Umständen, eine Mehrheit erlangen würde, inAnbetracht der enormen Unbeliebtheit der Partei und der Tatsache, dass alleanderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschlossen.Darüber hinaus musste sich Kemmerich auch drüber bewusst gewesen sein, dassRot-Rot-Grün für sich selbst stimmen wird, jedoch auch eindeutige Ablehnung vonder CDU, der AfD und der eigenen Partei erhalten würde. Daraus ergab sich dieKonstellation, dass zwei Fronten gegeneinander antreten würden, die jeweils ausdrei Parteien bestanden. Kemmerichs Chancen lagen demnach bei 50%, schließlichkonnte er auf die erwartbare Unterstützung der AfD setzen. Aus diesem Grund istsein extrem knapper Wahlsieg auch logisch betrachtet vollkommen schlüssig. Zubehaupten, hinter diesem Vorgehen stecke kein Kalkül, keine zumindestspekulierte Zusammenarbeit mit der AfD in indirekter Form, sondern eine Artdemokratische Verpflichtung, erachte ich als vollkommen unglaubwürdig. Danützte auch Kemmerichs klare Distanzierung von der AfD nichts. Das Handelnspricht eine andere Sprache!

Ich verfolge nicht die Absicht, Herrn Kemmerich als boshaften Menschendarzustellen. Ich werfe ihm keinerlei böse Absichten vor und auch die häufigvorkommende Formulierung "Zusammenarbeit mit Nazis" halte ich fürübertrieben. Vielmehr befürchte ich, dass Mittel und Wege irrelevant werden, solange das Ziel, das Endergebnis stimmt, getreu dem Motto: Der Zweck heiligt dieMittel. 

Meiner Meinung nach, ist es bedauerlich, dass politische Inhalteoffenbar in den Hintergrund rücken. Kemmerich ist kein Nazi und keinAfD-Sympathisant. Unter anderen Umständen hätte er sich genauso von den Linkenwählen lassen, wie jetzt eben von der AfD. Tatsache ist, es war ihm schlichtwegegal! Unterm Strich steht die Ernennung zum Ministerpräsidenten, verbunden miteigener Macht und Einfluss. 

Innerhalb der Bevölkerung existiert das gängige Vorurteil, Politikerseien skrupellos und nur an Macht interessiert und gehen dabei sprichwörtlichüber Leichen. Selbstverständlich handelt es sich hierbei um ein populistischesund wenig differenziertes Bild, welches in der Realität nicht oft zutrifft.Anstatt diesem Vorurteil jedoch entgegenzuwirken, geben sich FDP und Kemmerichsogar noch alle Mühe, es in vollem Umfange zu bestätigen! Dies wirft einfurchtbares Licht auf unsere Demokratie!

Vollkommen egal, ob eine Zusammenarbeit aus Überzeugung oder nurzweckorientiert erfolgt, mit moralischen Werten hat dies wenig zu tun. InThüringen wurden wir Zeugen eines radikalen politischen Opportunismus. Machtwird Werten übergeordnet und das ist äußerst gefährlich! Die Ausreden der FDPsind eine Farce. Die Partei hat am 5.02.2020 ihr Gesicht verloren und Verrat anden eigenen demokratischen Werten begangen, indem sie sich freiwillig hat zumInstrument rechtsextremer Kräfte werden lassen und das aus eigennützigenInteressen. Gemäß des großen Immanuel Kant (1724-1804) muss ein Mensch vonanderen, aber auch von sich selbst niemals bloß als Mittel, sondern stets als"Zweck an sich" behandelt werden, um seine Würde aufrecht zuerhalten. Für die AfD war Kemmerich nur ein Mittel und für die FDP wohl auch.Viel schlimmer ist jedoch, dass er diese Rolle nicht nur akzeptiert, sondernauch "vorbildlich" umgesetzt hat. Kemmerich unterlag dem eigenenMachtinteresse. Ich weiß nicht, was seinem Handeln zugrunde lag, ob es Gier,narzisstisches Geltungsbedürfnis oder dergleichen war und mir steht es auchnicht zu, darüber zu urteilen. Doch ich lege mich in einer Sache fest: An jenemverhängnisvollen Tag hat er sich selbst instrumentalisiert und sich nach Kantsomit selbst seiner Würde beraubt. Eine große Schande für die Demokratie undnicht zuletzt auch für den Menschen!

Außerdem ist zu erwähnen, dass die FDP bei den Landtagswahlen dieFünf-Prozent-Hürde nur äußerst knapp und mit größter Mühe meisterte und sichsomit glücklich schätzen kann, überhaupt im Parlament vertreten zu sein. Wiekann es sein, dass eine solche Partei den Ministerpräsidenten stellt, obliegtdieses Recht doch eigentlich nur den Parteien mit vielen Stimmen? Dies läuftschließlich dem Wählerwillen offensichtlich zuwider! Womöglich wäre eineGesetzesänderung in dieser Hinsicht sinnvoll, um derartige Zustände in Zukunftzu verhindern. Denn fest steht unzweifelhaft, dass die Situation in ThüringenPolitikverdrossenheit in vielerlei Hinsicht begünstigt. Zum einen durch diebereits thematisierte Bestätigung des Vorurteils vom machthungrigen Politiker,zum anderen aber auch dadurch, dass es einer vom Volk nicht in demerforderlichen Maße erwünschten Partei möglich war, den wichtigsten Politikerdes Landes zu stellen. Politikverdrossenheit ist gleichbedeutend mitDemokratieverdrossenheit. Dadurch steigt selbstverständlich gleichzeitig dieGefahr, Populisten und Faschisten den großen Aufstieg zu ermöglichen. Kemmerichund seine Parteien waren sich wohl der Tragweite ihrer umstrittenenEntscheidung nicht bewusst oder haben diese, was noch viel schlimmer wäre, ausGründen des Opportunismus absichtlich ignoriert. Ein mir vollkommenunverständliches und unverantwortliches Verhalten, welches die gesamteDemokratie einer nicht zumutbaren Gefahr aussetzt und von negativer undsymbolischer Signalwirkung ist.

 Die FDP stellte sich jedochgeschickt an. Sie präsentierten sich bekanntlich als die großen Demokraten, dieja wüssten, was das Volk benötigt. Sie wüssten es besser als der Wähler! Einesolche Überheblichkeit kann unmöglich gut ausgehen! Die Kritiker und Zweiflersollten Recht behalten. Am 6.02.2020, an dem Tag, an dem dieser Text entstand,gab Kemmerich vor laufenden Kameras bekannt, dass er von seinem Amtzurücktreten werde, da er nicht durch Stimmen der AfD zum Ministerpräsidentenwerden wolle. Dieser Rücktritt hat Neuwahlen in Thüringen zur Folge. KemmerichsBekanntgabe lagen wohl erneut opportunistische Überlegungen zugrunde, musste erdoch das Image der Partei und nicht zuletzt sein eigenes retten. Schließlichkann sich wohl keiner vorstellen, dass er am Tag nach der Wahl genauso reagierthätte, wäre nicht bundesweit eine derartige Welle der Empörung und Ablehnungerfolgt. Zudem wäre ohnehin fraglich gewesen, wie lange eine Regierung mitFDP-Beteiligung in Thüringen gehalten hätte. Das Finden von Mehrheiten hättesich als sehr schwierig herausgestellt und voraussichtlich hätte die Oppositionohnehin eher früher als später von der Möglichkeit des konstruktivenMisstrauensvotums Gebrauch gemacht. Kemmerich ist dieser"unehrenhaften" Art der Entlassung durch seinen eigenen frühenRücktritt zuvorgekommen. In gewisser Weise entzieht er sich somit also derVerantwortung und der damit einhergehenden Pflicht, eigene Entscheidungen undFehler einzusehen, zu akzeptieren und nötigenfalls zu verteidigen. 

Ein Kemmerich, der für sein Handeln einsteht und letztendlich durch einkonstruktives Misstrauensvotum abgewählt und durch Ramelow, den meiner Meinungnach rechtmäßigen Ministerpräsidenten ersetzt wird, hätte ich unter denUmständen für die beste und sinnvollste Option gehalten. Mit ihrembeispiellosen Opportunismus und der sich dem anschließenden Weigerung,Verantwortung zu übernehmen, hat die FDP jedoch für völlig unnötiges Chaosgesorgt. Neuwahlen bergen ein enormes Risiko. Die Thüringer FDP erachte ichzumindest mit Kemmerich aktuell als unwählbar. Es ist vor dem Hintergrund desgroßen Unmuts nicht anzunehmen, dass es der Partei ein weiteres Mal gelingenwird, in den Landtag einzuziehen, zumal es ja auch beim letzten Mal schonäußerst knapp war und das ganz ohne handfesten Skandal. Davon dass die AfD malwieder von der Schwäche der demokratischen Parteien profitieren wird, gehe ichleider fest aus. An dieser Stelle appelliere ich an den Thüringer Wähler,Vernunft walten zu lassen. Die Bürger sind jetzt in der Pflicht und auch in derVerantwortung der Demokratie gegenüber. Sie dürfen sich selbiger nichtentziehen und sich somit kein Beispiel an der FDP nehmen! Dafür steht zu vielauf dem Spiel!

Abschließend bleibt zu hoffen, dass das neue Wahlergebnis aus Sichteiner möglichen Koalition, "besser" ausfallen wird, im Sinne von,künftige politische Zusammenarbeit auch ganz ohne Opportunismus zu ermöglichenund die Extremisten so klein wie möglich zu halten. In der Sache ist das letzteWort definitiv noch nicht gesprochen...

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Am 6.2.2020 um 19:18 von MichaelLutz auf StoryHub veröffentlicht (http://sthu.de/s=%3A%28ItR)
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