Der politische Opportunismus - Chaos im Thüringer Landtag

Am 6.2.2020 um 19:18 von MichaelLutz auf StoryHub veröffentlicht

Am 27. Oktober 2019 fanden die Landtagswahlen in Thüringen statt. Damals
habe ich bereits einen Essay verfasst, mit dem Anliegen, die Ergebnisse, sowie
mögliche Zukunftsaussichten zu analysieren. Beispielsweise wäre mir zu diesem
Zeitpunkt, wie so vielen anderen Bürgern auch, niemals der Gedanke gekommen, dass
Bodo Ramelow von der stärksten Partei (Die Linke) vom Parlament nicht zum
Ministerpräsidenten des Landes gewählt würde. Als am 5.02.2020 eben jene Wahl
schließlich erfolgte, staunte ich, wie so viele andere Bürger, nicht schlecht
über das Ergebnis, wobei die Umstände sogar noch erstaunlicher und
polarisierender waren. Was ist passiert in Thüringen und vor allem, was
bedeuten die dortigen Vorfälle für die deutsche Demokratie und unsere Politik
im Allgemeinen? Mit diesen Fragen setzen wir uns in diesem Essay auseinander.

 

Beginnen wir mit der wichtigsten Frage. Was ist genau vorgefallen? Die
Konstellation, die sich nach den Landtagswahlen ergeben hat, war absehbar. In
Thüringen würde erneut eine Rot-Rot-Grüne-Regierung (SPD, Linke, Grünen)
zustande kommen, wie sie bereits in der vorherigen Legislaturperiode existiert
hatte. Ministerpräsident würde selbstverständlich besagter Bodo Ramelow
bleiben, der die Regierung bereits in der Vergangenheit anführte. Es kam jedoch
alles anders! Das Parlament, welches stets den Ministerpräsidenten wählt,
entschied sich im dritten Wahlgang nicht für den Spitzenkandidaten der
Linkspartei und glücklicherweise auch nicht für den Kandidaten der AfD, Björn
Höcke. Siegreich aus der Wahl hervorgegangen ist, zur großen Überraschung, ein
bis dato völlig unbeschriebenes Blatt: Der FDP-Politiker, Thomas Kemmerich, der
eine einzige Stimme mehr erhielt als sein Konkurrent von den Linken (45 zu 44).

Dass hierbei eine wirklich erstaunliche Überraschung vorliegt, ist
überflüssig zu erwähnen. Dieser Tatbestand allein hätte aber wohl nicht
ausgereicht, um einen derartigen Skandal auszulösen, wie er letztendlich
eingetreten ist. In diesem Zusammenhang werfen nämlich einige überaus
ungünstige Umstände ihren Schatten über die Wahl des Parlaments.

Für großen Aufschrei hat die Tatsache gesorgt, dass Kemmerich nur
mithilfe der Stimmen der AfD-Abgeordneten in das Amt gelangen konnte. In
Thüringen sprechen wir zudem nicht von "irgendeiner" AfD, sondern von
der AfD, die unübersehbare Sympathien mit dem Rechtsextremismus hegt und
an deren Spitze sich ein Mann befindet, den man sogar ganz offiziell als
Faschisten bezeichnen darf! Wie konnte es so weit kommen?

Kurzfristig ist die Thüringer AfD, die zweitstärkste Kraft im Land, mit
einem eigenen Kandidaten zu der Wahl des Ministerpräsidenten angetreten, um den
schon beinahe sicher im Amt geglaubten Ramelow doch noch herauszufordern.
Hierbei handelte es sich um einen parteilosen Bürgermeister, Christoph
Kindervater. Auf diese Nominierung reagierte daraufhin die FDP, die, zumindest
nach eigenen Angaben, einen Kandidaten der "demokratischen Mitte" als
Alternative zu den beiden Rändern aufstellen wollte. Ihr Kandidat, Kemmerich
setzte sich schließlich auch bei der Wahl durch. Der auffällige Umstand, dass
der AfD-Kandidat Kindervater keine einzige Stimme erhielt, lässt den Schluss
zu, dass die AfD geschlossen für Kemmerich stimmte und ihm somit den Wahlsieg
ermöglichte. Dass in der AfD jemand für Ramelow stimmte, kann zweifelsfrei
ausgeschlossen werden. Somit ergibt sich die Konstellation, dass eine
demokratiefeindliche Partei das Zünglein an der Waage bei einer demokratischen
Wahl wurde. Die FDP und Kemmerich haben dies zugelassen und somit eine Welle
der Empörung ausgelöst.

Wütende Wähler gingen auf die Straßen, die Meldungen im Internet haben
sich regelrecht überschlagen. Der FDP wurde Zusammenarbeit mit Nazis
vorgeworfen, die heftigen Reaktionen zwangen Parteichef Lindner zu einer
spontanen Pressekonferenz, hohe Angehörige der übrigen Parteien wie
Kramp-Karrenbauer (CDU) und Hubertus Heil (SPD) distanzierten sich ausdrücklich
von den Ereignissen. Kemmerich wurde gar der obligatorische Blumenstrauß vor
die Füße geworfen, ein Bild von ihm, welches ihn Höckes Hand schüttelnd
abbildet, wurde mit einer ähnlichen Szene zwischen Adolf Hitler und Paul von
Hindenburg verglichen.

Die Reaktionen der AfD fielen dagegen sichtlich zufrieden aus und
verstärkten somit den allgemeinen Unmut. Vonseiten der Partei erfolgte
beispielsweise eine offizielle Gratulation in Richtung Kemmerich, Alice Weidel
(AfD) erklärte stolz, an der AfD führe kein Weg vorbei und Alexander Gauland
(AfD)  zeigte sich ebenfalls zufrieden
über den Sieg der "Bürgerlichen".

Darüber hinaus gab die AfD offen zu, dass es sich bei der Wahl
Kemmerichs um politisches Kalkül und somit planmäßiges Vorgehen handelte. So
erklärte Stefan Möller, Sprecher der AfD Thüringen in einem in der Tagesschau
vom 5.02.2020 ausgestrahlten Bericht, dass die Wahl des FDP-Kandidaten darum
ginge, "Rot-Rot-Grün Zwei Punkt Null" zu verhindern.

Der Fall Thüringen deckt ein schwerwiegendes Problem auf, welches
gesellschaftlichen Ursprungs ist und sich bis in hohe politische Gefilden
vorarbeiten konnte: Extremes Nützlichkeitsdenken, welches in Egoismus
resultiert und auch als Opportunismus bezeichnet werden kann. Die Anpassung an
eine Situation, um den bestmöglichen Eigenvorteil zu erzielen. Der
Opportunismus vonseiten der AfD ist sofort ersichtlich. Ein Gegenkandidat wird
instrumentalisiert und für eigene Zwecke nutzbar gemacht, nämlich um eine
verhasste Regierung zu verhindern. Man kann dieses Vorgehen bewerten wie man
möchte. Es ist jedoch legitim, da es sich hierbei um eine demokratische Wahl
handelte. Die AfD darf ihre eigenen Zwecke verfolgen, genau wie alle anderen
Parteien auch. Sie darf mit Kalkül vorgehen, sofern sich dies im rechtlichen
Rahmen abspielt, dies gehört schlichtweg zum Geschäft dazu. Was man als
überzeugter Demokrat jedoch nicht darf, ist es, dieses Spiel mitzumachen. Genau
das hat Thomas Kemmerich jedoch getan. Er hat sich selbst zum Spielball von
Rechtsextremen gemacht und sich von der AfD als Werkzeug missbrauchen lassen
und das nicht unwillkürlich, sondern ebenfalls aus Gründen des Opportunismus!

Es ist überaus fragwürdig, sich als Demokrat von jemandem wie Höcke wählen
zu lassen, nur um in das Amt des Ministerpräsidenten zu gelangen. Die FDP
stellt sich in diesem Gefecht selbst als Retter dar, als Verteidiger und Hüter
der demokratischen Werte. Die Partei, die ja nur eine extremistische Regierung
verhindern wollte. Die Partei, die ja nur als Partei der Mitte einen Ausgleich
zwischen den Rändern herbeiführen wollte. Diese Selbstdarstellung der Liberalen
ist derart heuchlerisch, dass es jeder Grundlage entbehrt! Man kann sich selbst
nicht als "Demokrat der Mitte" bezeichnen, wenn man sich von Höcke
wählen lässt! Einer Anti-Demokratischen Partei demokratische Mittel
bereitstellen, um ihren Willen durchzusetzen, halte ich für vollkommen
verwerflich. In diesem Zusammenhang fällt mir ein Zitat von
NS-Propagandaminister Joseph Goebbels ein, welches der vorliegenden Problematik
erschreckend gut entspricht: "Das wird immer einer der besten Witze der
Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch
die sie vernichtet wurde". Der wird es wohl wissen!

Darüber hinaus bedurfte es gar nicht erst einer weiteren
"demokratischen" Alternative zu Christoph Kindervater, da sie bereits
vorhanden war und zwar in der Person des bis dato noch amtierenden
Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, welcher auch gewählt wurden wäre, hätte
Kemmerich ihm nicht die Stimmen gestohlen. Sicherlich kann man der Linkspartei,
die gelegentlich mit der Partei der DDR, der SED sympathisiert, zumindest in
Teilen Extremismus vorwerfen, jedoch mit Sicherheit nicht Herrn Ramelow, der
für die Verhältnisse seiner Partei als überaus gemäßigt und vernünftig
einzustufen ist. Zudem erfreut er sich auch in der Bevölkerung Thüringens
großer Beliebtheit. Schließlich ist nicht zu vergessen, dass seine Partei
mehrheitlich vom Volk gewählt wurde. Ramelow war der gemäßigte Kandidat, der
lupenreine Demokrat, den die FDP angeblich vermisste.

In Anbetracht dieser Erläuterung lässt das Vorgehen der FDP mit
Kemmerich nur einen logischen Schluss zu: Auch ihr Agieren unterlag politischem
Opportunismus! Alle Rechtfertigungen erweisen sich als scheinheilig. Wie
überaus auffällig, dass sich Kemmerich direkt im Anschluss an Kindervater hat
aufstellen lassen. Natürlich ist der FDP-Abgeordnete als ranghoher Politiker
nicht dumm. Auch er wusste, musste unweigerlich wissen, dass ein Kandidat der
AfD niemals, unter keinen Umständen, eine Mehrheit erlangen würde, in
Anbetracht der enormen Unbeliebtheit der Partei und der Tatsache, dass alle
anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschlossen.
Darüber hinaus musste sich Kemmerich auch drüber bewusst gewesen sein, dass
Rot-Rot-Grün für sich selbst stimmen wird, jedoch auch eindeutige Ablehnung von
der CDU, der AfD und der eigenen Partei erhalten würde. Daraus ergab sich die
Konstellation, dass zwei Fronten gegeneinander antreten würden, die jeweils aus
drei Parteien bestanden. Kemmerichs Chancen lagen demnach bei 50%, schließlich
konnte er auf die erwartbare Unterstützung der AfD setzen. Aus diesem Grund ist
sein extrem knapper Wahlsieg auch logisch betrachtet vollkommen schlüssig. Zu
behaupten, hinter diesem Vorgehen stecke kein Kalkül, keine zumindest
spekulierte Zusammenarbeit mit der AfD in indirekter Form, sondern eine Art
demokratische Verpflichtung, erachte ich als vollkommen unglaubwürdig. Da
nützte auch Kemmerichs klare Distanzierung von der AfD nichts. Das Handeln
spricht eine andere Sprache!

Ich verfolge nicht die Absicht, Herrn Kemmerich als boshaften Menschen
darzustellen. Ich werfe ihm keinerlei böse Absichten vor und auch die häufig
vorkommende Formulierung "Zusammenarbeit mit Nazis" halte ich für
übertrieben. Vielmehr befürchte ich, dass Mittel und Wege irrelevant werden, so
lange das Ziel, das Endergebnis stimmt, getreu dem Motto: Der Zweck heiligt die
Mittel.

Meiner Meinung nach, ist es bedauerlich, dass politische Inhalte
offenbar in den Hintergrund rücken. Kemmerich ist kein Nazi und kein
AfD-Sympathisant. Unter anderen Umständen hätte er sich genauso von den Linken
wählen lassen, wie jetzt eben von der AfD. Tatsache ist, es war ihm schlichtweg
egal! Unterm Strich steht die Ernennung zum Ministerpräsidenten, verbunden mit
eigener Macht und Einfluss.

Innerhalb der Bevölkerung existiert das gängige Vorurteil, Politiker
seien skrupellos und nur an Macht interessiert und gehen dabei sprichwörtlich
über Leichen. Selbstverständlich handelt es sich hierbei um ein populistisches
und wenig differenziertes Bild, welches in der Realität nicht oft zutrifft.
Anstatt diesem Vorurteil jedoch entgegenzuwirken, geben sich FDP und Kemmerich
sogar noch alle Mühe, es in vollem Umfange zu bestätigen! Dies wirft ein
furchtbares Licht auf unsere Demokratie!

Vollkommen egal, ob eine Zusammenarbeit aus Überzeugung oder nur
zweckorientiert erfolgt, mit moralischen Werten hat dies wenig zu tun. In
Thüringen wurden wir Zeugen eines radikalen politischen Opportunismus. Macht
wird Werten übergeordnet und das ist äußerst gefährlich! Die Ausreden der FDP
sind eine Farce. Die Partei hat am 5.02.2020 ihr Gesicht verloren und Verrat an
den eigenen demokratischen Werten begangen, indem sie sich freiwillig hat zum
Instrument rechtsextremer Kräfte werden lassen und das aus eigennützigen
Interessen. Gemäß des großen Immanuel Kant (1724-1804) muss ein Mensch von
anderen, aber auch von sich selbst niemals bloß als Mittel, sondern stets als
"Zweck an sich" behandelt werden, um seine Würde aufrecht zu
erhalten. Für die AfD war Kemmerich nur ein Mittel und für die FDP wohl auch.
Viel schlimmer ist jedoch, dass er diese Rolle nicht nur akzeptiert, sondern
auch "vorbildlich" umgesetzt hat. Kemmerich unterlag dem eigenen
Machtinteresse. Ich weiß nicht, was seinem Handeln zugrunde lag, ob es Gier,
narzisstisches Geltungsbedürfnis oder dergleichen war und mir steht es auch
nicht zu, darüber zu urteilen. Doch ich lege mich in einer Sache fest: An jenem
verhängnisvollen Tag hat er sich selbst instrumentalisiert und sich nach Kant
somit selbst seiner Würde beraubt. Eine große Schande für die Demokratie und
nicht zuletzt auch für den Menschen!

Außerdem ist zu erwähnen, dass die FDP bei den Landtagswahlen die
Fünf-Prozent-Hürde nur äußerst knapp und mit größter Mühe meisterte und sich
somit glücklich schätzen kann, überhaupt im Parlament vertreten zu sein. Wie
kann es sein, dass eine solche Partei den Ministerpräsidenten stellt, obliegt
dieses Recht doch eigentlich nur den Parteien mit vielen Stimmen? Dies läuft
schließlich dem Wählerwillen offensichtlich zuwider! Womöglich wäre eine
Gesetzesänderung in dieser Hinsicht sinnvoll, um derartige Zustände in Zukunft
zu verhindern. Denn fest steht unzweifelhaft, dass die Situation in Thüringen
Politikverdrossenheit in vielerlei Hinsicht begünstigt. Zum einen durch die
bereits thematisierte Bestätigung des Vorurteils vom machthungrigen Politiker,
zum anderen aber auch dadurch, dass es einer vom Volk nicht in dem
erforderlichen Maße erwünschten Partei möglich war, den wichtigsten Politiker
des Landes zu stellen. Politikverdrossenheit ist gleichbedeutend mit
Demokratieverdrossenheit. Dadurch steigt selbstverständlich gleichzeitig die
Gefahr, Populisten und Faschisten den großen Aufstieg zu ermöglichen. Kemmerich
und seine Parteien waren sich wohl der Tragweite ihrer umstrittenen
Entscheidung nicht bewusst oder haben diese, was noch viel schlimmer wäre, aus
Gründen des Opportunismus absichtlich ignoriert. Ein mir vollkommen
unverständliches und unverantwortliches Verhalten, welches die gesamte
Demokratie einer nicht zumutbaren Gefahr aussetzt und von negativer und
symbolischer Signalwirkung ist.

 Die FDP stellte sich jedoch
geschickt an. Sie präsentierten sich bekanntlich als die großen Demokraten, die
ja wüssten, was das Volk benötigt. Sie wüssten es besser als der Wähler! Eine
solche Überheblichkeit kann unmöglich gut ausgehen! Die Kritiker und Zweifler
sollten Recht behalten. Am 6.02.2020, an dem Tag, an dem dieser Text entstand,
gab Kemmerich vor laufenden Kameras bekannt, dass er von seinem Amt
zurücktreten werde, da er nicht durch Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten
werden wolle. Dieser Rücktritt hat Neuwahlen in Thüringen zur Folge. Kemmerichs
Bekanntgabe lagen wohl erneut opportunistische Überlegungen zugrunde, musste er
doch das Image der Partei und nicht zuletzt sein eigenes retten. Schließlich
kann sich wohl keiner vorstellen, dass er am Tag nach der Wahl genauso reagiert
hätte, wäre nicht bundesweit eine derartige Welle der Empörung und Ablehnung
erfolgt. Zudem wäre ohnehin fraglich gewesen, wie lange eine Regierung mit
FDP-Beteiligung in Thüringen gehalten hätte. Das Finden von Mehrheiten hätte
sich als sehr schwierig herausgestellt und voraussichtlich hätte die Opposition
ohnehin eher früher als später von der Möglichkeit des konstruktiven
Misstrauensvotums Gebrauch gemacht. Kemmerich ist dieser
"unehrenhaften" Art der Entlassung durch seinen eigenen frühen
Rücktritt zuvorgekommen. In gewisser Weise entzieht er sich somit also der
Verantwortung und der damit einhergehenden Pflicht, eigene Entscheidungen und
Fehler einzusehen, zu akzeptieren und nötigenfalls zu verteidigen.

Ein Kemmerich, der für sein Handeln einsteht und letztendlich durch ein
konstruktives Misstrauensvotum abgewählt und durch Ramelow, den meiner Meinung
nach rechtmäßigen Ministerpräsidenten ersetzt wird, hätte ich unter den
Umständen für die beste und sinnvollste Option gehalten. Mit ihrem
beispiellosen Opportunismus und der sich dem anschließenden Weigerung,
Verantwortung zu übernehmen, hat die FDP jedoch für völlig unnötiges Chaos
gesorgt. Neuwahlen bergen ein enormes Risiko. Die Thüringer FDP erachte ich
zumindest mit Kemmerich aktuell als unwählbar. Es ist vor dem Hintergrund des
großen Unmuts nicht anzunehmen, dass es der Partei ein weiteres Mal gelingen
wird, in den Landtag einzuziehen, zumal es ja auch beim letzten Mal schon
äußerst knapp war und das ganz ohne handfesten Skandal. Davon dass die AfD mal
wieder von der Schwäche der demokratischen Parteien profitieren wird, gehe ich
leider fest aus. An dieser Stelle appelliere ich an den Thüringer Wähler,
Vernunft walten zu lassen. Die Bürger sind jetzt in der Pflicht und auch in der
Verantwortung der Demokratie gegenüber. Sie dürfen sich selbiger nicht
entziehen und sich somit kein Beispiel an der FDP nehmen! Dafür steht zu viel
auf dem Spiel!

Abschließend bleibt zu hoffen, dass das neue Wahlergebnis aus Sicht
einer möglichen Koalition, "besser" ausfallen wird, im Sinne von,
künftige politische Zusammenarbeit auch ganz ohne Opportunismus zu ermöglichen
und die Extremisten so klein wie möglich zu halten. In der Sache ist das letzte
Wort definitiv noch nicht gesprochen...